Foto: l.v.n.r. Florian Preißner, Beate Müller-Gemmeke, Susanne Frschl, Christian Georg Brüchert
Am 02. Juli besuchten die Mitglieder des Deutschen Bundestages Beate Müller- Gemmeke (Bündnis 90 / Die Grünen) und Susanne Ferschl (Die Linke) auf Einladung des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft das Hauptzollamt Frankfurt am Main. Bei dem Informationsbesuch stand die Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am Standort Frankfurt im Vordergrund. Aufgrund ihrer Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales wollten sich die beiden Bundestagsabgeordneten insbesondere ein Bild der Personalsituation vor Ort sowie der kommenden Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch machen. Zu Beginn fand ein Fachgespräch mit dem stellvertretenden Leiter des HZA RD Greger, dem Präsidenten der Direktion VII Dr. Tino Igelmann und Führungskräften des Sachgebietes E, zum geplanten Aufwuchs der FKS statt. Im Anschluss daran wohnten alle an der Besprechung teilnehmenden einer Kontrollmaßnahme der FKS auf dem Flughafengelände bei.
Im Nachgang zum offiziellen Teil, fand ein konstruktives Gespräch zwischen den beiden Bundestagsabgeordneten dem örtlichen Personalratsvorsitzenden Christian-Georg Brüchert (BDZ), dem stellvertretendem Personalratsvorsitzenden Florian Preißner (BDZ) sowie dem Vorsitzenden der Bezirks,- Jugend- & Auszubildendenvertretung Nico Hellmuth (BDZ) statt. Dabei ging es insbesondere um die Stärkung der Attraktivität des Zollstandortes Frankfurt am Main und den geplanten Personalzuwachs in den nächsten Jahren. Der Personalratsvorsitzende beschrieb die hohe Personalfluktuation in Zusammenhang mit den stetig steigenden Lebenshaltungskosten im Rhein-Main Gebiet und kritisierte, dass es trotz intensiver Bemühungen bisher nicht möglich war ein Jobticketangebot für Bundesbeschäftigte mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zu realisieren. Ein preislich attraktives Jobticketangebot kann (abgesehen von einer Änderung der Geschäftsgrundlagen des RMV) realistischer Weise nur durch eine Bezuschussung durch den Arbeitgeber erreicht werden. Seitens der Personalvertreter wurde darüber hinaus deutlich gemacht, dass zur Attraktivitätssteigerung weit mehr bezahlbarer Wohnraum für Bundesbeschäftigte geschaffen werden muss, als dies bisher der Fall ist. Insbesondere für junge Familien und Beschäftigte der unteren und mittleren Besoldungsgruppen, aber auch für Versorgungsempfänger*innen, sind die stetig steigenden Mieten eine besondere finanzielle Belastung. Laut Koalitionsvertrag soll der Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) genutzt und weiterentwickelt werden, um eine verstärkte Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu erreichen. Eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Potentialanalyse der BImA hat bundesweit bereits etwa 200 Flächen identifiziert, auf welchen die BImA selbst Wohnungen für Bundesbedienstete bauen könnte. Die Personalvertreter warben im Sinne der betroffenen Beschäftigten für eine beschleunigte Umsetzung der Baumaßnahmen und eine breite parteiübergreifende Akzeptanz für das Vorhaben.
