Am vergangenen Freitag, den 02.02.2024, hat der Bundestag den lange erwarteten Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Infolge der politischen Gespräche des BDZ konnte der Kurs der positiven Planstellenentwicklung fortgeführt werden. In Zeiten klammer Kassen und einer historischen Haushaltskrise ist es keineswegs selbstverständlich, dass der Personalhaushalt des Zolls im Kern unangetastet bleibt. Was konnte der BDZ in den politischen Gesprächen erreichen?

Erfolg 1: Zum einen konnte erfolgreich verhindert werden, dass die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent aller Stellen in der Bundesverwaltung infolge des Milliardenlochs im Haushalt wieder zur Debatte gestellt werden würde. Deren Aussetzung hatten wir erst kurz vor dem Karlsruher Urteil erkämpft, u.a. durch ein Gespräch von Thomas Liebel (BDZ-Bundesvorsitzender) und Kati Müller (stellv. BDZ-Bundesvorsitzende) mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer.

Erfolg 2: Zum anderen konnten im Rahmen der Bereinigungsvorlage nun auch die zusätzlichen 1.157 neuen Stellen für den Zoll für das Jahr 2024 ausgebracht werden. Die Notwendigkeit dieser Stellen mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Zollverwaltung und die demografische Entwicklung hatte der BDZ gegenüber vielen Entscheidungsträgern verdeutlicht. So beispielswiese den Haushaltspolitikern Christoph Meyer MdB (FDP) und Dr. Thorsten Rudolph MdB (SPD) sowie den für den Zoll zuständigen Finanzpolitikern Dr. Michael Meister MdB (CDU) und Bruno Hönel MdB (Grüne). Auch den für Innen- und Beamtenpolitik zuständigen Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle MdB (FDP), Marcel Emmerich MdB (Grüne), Uli Grötsch MdB (SPD) und Ingo Schäfer MdB (SPD) wurde die erforderliche personelle Stärkung des Zolls verdeutlicht.

Damit können im Ergebnis Planstellenzuwächse erfolgen, die die Grundlage dafür sind, dass das gute Beförderungsgeschehen weiterlaufen kann. Auch für unsere Nachwuchskräfte kann wieder eine Übernahmegarantie ausgesprochen werden.