Am 7. Februar hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Hauptzollamt Frankfurt am Main besucht. Im Anschluss an einen Pressetermin im Rahmen eines Einsatzes der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf einer Frankfurter Großbaustelle nahm sich Scholz noch Zeit für einen Austausch mit Beschäftigen der Dienststelle.

Der Personalratsvorsitzende Christian-Georg Brüchert (BDZ) nutzte die Möglichkeit im offenen Gespräch mit dem Minister auf die prekäre Wohnraumsituation einzugehen und bat um mehr vergünstigten Wohnraum für Bundesbeschäftigte. Tatsächlich verwaltet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zahlreiche bundeseigene Immobilien – auch im Stadtgebiet von Frankfurt am Main und den umliegenden Städten und Gemeinden. Scholz ging auf die grundsätzlichen Probleme rund um das Thema Wohnraumsituation und steigende Mietpreise ein und erklärte diesbezüglich, das der Bund künftig wieder vermehrt als Bauherr auftreten müsse.

Brüchert erläuterte dem Minister gegenüber die Möglichkeit der Bundes- und Länderpolizei zur kostenfreien Nutzung der Deutschen Bahn und des Öffentlichen Personennahverkehrs und wies darauf hin, dass für die Beschäftigten der Zollverwaltung im Rhein-Main-Gebiet noch nicht einmal ein Jobticketangebot mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) besteht. In diesem Punkt wurde er durch den stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Florian Preißner (BDZ) flankierend unterstützt, der die bisherigen ergebnislosen Bemühungen des Bundesverwaltungsamtes und des örtlichen Personalrates gegenüber der Politik sowie im Gespräch mit dem RMV skizierte. Die Geschäftsgrundlage des RMV in puncto Jobticket basiert nicht auf einer sonst bundesweit üblichen Mindestabnahmemenge, ab der ein Jobticket zu einem deutlich vergünstigten Preis angeboten wird. Vielmehr rechnet sich das RMV-Jobticketangebot in der Regel nur bei einer Bezuschussung durch den Arbeitgeber. Der Minister zeigte sich überrascht, dass noch kein Jobticketangebot mit dem RMV besteht.

Es wurde deutlich, dass hier definitiv etwas für die Bundesbeschäftigten im Rhein-Main-Gebiet getan werden muss.


Bild: v.l.n.r. Florian Preißner (stellv. ÖPR-Vorsitzener), Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und Christian-Georg Brüchert (ÖPR-Vorsitzender)

Ein großartiger 31. Gewerkschaftstag neigt sich dem Ende zu.

Wir waren mit zahlreichen Funktionsträgern des OV Frankfurt am Main (Flughafen) vor Ort und haben die Chance genutzt, um uns in Gesprächen mit anderen Delegierten und Spitzenvertretern der Verwaltung neu zu vernetzen. Unsere Anträge zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Beschäftigte in Hochpreisregionen und dem Einsatz für eine neue Zulage für Tarifbeschäftigte in den Sachgebieten C und E, sowie im Bereich der Bearbeitung der Ausfuhrkassenzettel (AKZ) vergleichbar der Polizeizulage wurden durch den Gewerkschaftstag angenommen und werden nun gegenüber dem BMF und dem Finanzausschuss im Deutschen Bundestag weiter verfolgt.

Das Bild zeigt die anwesenden Funktionsträger des OV Frankfurt am Main (Flughafen) gemeinsam mit dem "alten" und neuen Bundesvorsitzenden Dieter Dewes (Mitte). Wir wünschen der neu gewählten Bundesleitung des BDZ viel Kraft und Erfolg für die kommende Legislaturperiode im Kampf für die Interessen der Beschäftigten der Bundeszollverwaltung!

Nachlieferung von Einsatztaschen erfolgt: Wegen der großen Nachfrage im letzten Jahr hat unser Ortsverband nochmals Einsatztaschen bestellt. Wir geben die Taschen zum Einkaufspreis von 37,15 Euro ab. Bei Interesse bitte bis zum 8. Februar 2019 unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!bei uns melden !

Achtung: Begrenzte Anzahl. Nochmalige Nachbestellung im Sommer möglich.

Das Jahr neigt sich langsam dem Ende und die Weihnachtstage stehen vor der Tür. Das ist genau der richtige Zeitpunkt, um für ein paar besinnliche Tage der Hektik des Alltags zu entfliehen und sich ein wenig Ruhe zu gönnen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bedanken. Für ein ereignisreiches Jahr, die tolle Zusammenarbeit und viele gute Gespräche. Aber auch viele erfolgreiche gewerkschaftliche Veranstaltungen, Inspiration und schöne Momente.

Wir wünschen ein glückliches und besinnliches Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in das neue Jahr 2019.
Und vor allem viele schöne Augenblicke.

Bereits am 22. November fand die Mitgliederversammlung des BDZ Ortsverbandes Frankfurt am Main - Flughafen für das Jahr 2018 in der Bowling World Eschersheim statt.

Endlich wird in der Zollverwaltung die Möglichkeit der Bestenförderung gem. § 27 der BLV umgesetzt. Die Möglichkeit war im Dienstrechtneuordnungsgesetz 2009 geschaffen worden, bis jetzt aber nicht umgesetzt worden. In einem ersten Verfahren sind in HZA frankfurt am Main vier Dienstposten gemeldet worden.

Weiterhin befindet sich ein Entwurf für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV  im Beteiligungsverfahren.

Der Entwurf sieht vor, dass der Aufstieg in den gen Dienst im Rahmen der §§ 35 Abs. 1Satz 2 Nr. 2 Var.2 i. V. m. 38 Abs. 1 Nr. 2 BLV durch das praxisorientierte Aufstiegsformat der fachspezifischen Qualifizierung erfolgt. Die Dauer beträgt mindestens zwei Jahre und gliedert sich in eine Fachtheoretische Ausbildung und eine Berufspraktische Einführung.

Am 6. Dezember fand die Personalversammlung für das zweite Halbjahr 2018 beim Hauptzollamt Frankfurt am Main statt.  

Über 200 Beschäftigte folgten der Einladung des örtlichen Personalrates und ließen sich im Airport Conference Center am Frankfurter Flughafen über Arbeit und Erfolge des BDZ-geführten Gremiums informieren. Themen waren u.a. das Gesundheitsmanagement - hier die Erweiterung von Rückenfitangeboten und Betriebssportgemeinschaften-, die bestehenden Kinderbetreuungsangebote, die schwierige Parkplatzsituation am Flughafen und ein Vorstoß zur Erweiterung des Impf-Plans für den Grenzabfertigungsdienst. Im Tätigkeitsbericht wurden außerdem die laufenden Bemühungen hinsichtlich der Einführung eines Firmenkundenrabattes für den ermäßigten Bezug von RMV-Jahreskarten dargestellt. Auch die Personalsituation, hier insbesondere der aktuelle Personalfehlbestand, die erhöhten Einstellungszahlen für die Laufbahnausbildungen im mittleren und gehobenen Dienst, die Einstellung von externen Beschäftigten sowie die damit verbundenen Kraftanstrengungen der Stammbeschäftigten im Rahmen der Auswahlverfahren, bei der Einarbeitungen und bezüglich der Praxisphasen wurde thematisiert. Der für den BDZ angereiste Bundesvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Hauptpersonalrates Dieter Dewes ging in seiner Rede neben den BDZ-Erfolgen zur Hebung der Obergrenze in A9m auf 50 Prozent und der Hebung des Eingangsamtes im mittleren Dienst auf A7 auch auf die laufenden Gespräche im politischen Raum ein. Dewes wies u.a. auf die notwendige Ausbringung höherwertiger Dienstposten sowie die Ausnutzung der Bewertungsmöglichkeiten in den Besoldungsgruppen A 13g, A 12 und A 9m/ A 9m+Z sowie den Entgeltgruppen E 12 und E 9a hin. Außerdem skizierte er die Mitarbeit des BDZ an einem modernen Dienst- und Laufbahnrecht und den Einsatz für eine deutliche Erhöhung von Zulagen, so auch eine angestrebte Erhöhung der Polizeizulage um 40 Prozent. Im Hinblick auf die Wohnraumprobleme in Hochpreisregionen informierte Dewes, dass im kommenden Jahr in drei Städten - darunter auch Frankfurt am Main - Machbarkeitsstudien für die Schaffung von vergünstigtem Wohnraum für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst starten sollen.

Der Personalratsvorsitzende Christian-Georg Brüchert (BDZ) danke zum Ende der Personalversammlung seinem Gremium für die gute Zusammenarbeit.

Foto: v.l.n.r. Söhnke Fey (ÖPR-Mitglied), Christian-Georg Brüchert (ÖPR-Vorsitzender), Dieter Dewes (Vorsitzender BDZ und HPR beim BMF), Maria Höcher (ÖPR-Vorstand), Florian Preißner (stellv. ÖPR-Vorsitzender), Nico Hellmuth (Vorsitzender JAV und BJAV bei der GZD)

Das Bundesfinanzministerium hat nach entsprechenden Verhandlungen mit dem HPR mit Erlass vom 4. Dezember 2018 die Beurteilungsstichtage für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst festgelegt.

Demnach werden zum Stichtag 1. Mai 2019 die Beamtinnen und Beamten des einfachen und mittleren Dienstes beurteilt. Da momentan in der Besoldungsgruppe A 9m nur der 15 Punkte Block abgeräumt werden konnte, hat man sich darauf verständigt, diese Besoldungsgruppe auszunehmen.

Zum Stichtag 1. September 2019 werden dann die Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes beurteilt. Somit sollte sichergestellt sein, dass sich noch viele Kolleginnen und Kollegen bis zum Stichtag auf den höherwertigen Dienstposten bewähren und somit auch befördert werden können. Erfreulich ist ebenfalls, dass wie auch im vergangenen Jahr die Beamtinnen und Beamten, die Ihre Probezeit Ende Juli 2019 beenden, mit in das Beurteilungsgeschehen einbezogen werden.

Quelle: Facebook - BDZ.eu

Die verbliebenen Beihilfeaufgaben der Zollverwaltung bei den Service-Centern Rostock (mit Dienstort Pomellen) und Dresden (Dienstort Görlitz) der Generalzolldirektion sollen voraussichtlich bis zum 1. Januar 2019 an das Bundesverwaltungsamt (BVA) abgegeben werden. Dazu haben bereits erste Vor-Ort Termine an den Standorten Görlitz und Rostock stattgefunden, bei denen Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), der Generalzolldirektion (BVA) sowie des BVA über die getroffenen Entscheidungen sowie das weitere Vorgehen der Abgabe der Beihilfeaufgaben- auch in personalwirtschaftlicher Hinsicht – die betroffenen Beschäftigten informierten.

Am Abend des 22.08.2018 besuchte Paul Ziemiak, Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, das Hauptzollamt Frankfurt am Main. Nach einer Information zu den Aufgaben des Zolls im Stadtgebiet und am größten deutschen Flughafen nutzte der stellvertretende Personalratsvorsitzende Florian Preißner (BDZ) die Chance im Gespräch mit Ziemiak auf die Problemstellungen für Bundesbeamte*innen und Tarifbeschäftigte des Bundes in Hochpreisregionen einzugehen.

Dabei standen die Themen Zulage in Hochpreisregionen, wie sie derzeit nur für bayerische Landebeschäftigte mit Dienstort München ausbezahlt wird, die Einführung eines Jobticketangebotes für Bundesbeschäftigte, welches bedingt durch die Geschäftsgrundlagen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes lediglich durch eine Bezuschussung durch den Arbeitgeber Attraktivität entfalten könnte, sowie den vermehrten Einsatz von Bundesimmobilien im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte, die in Ballungsräumen eingesetzt sind, im Focus.

Ziemiak, der auch im Bundesvorstand der CDU sitzt, bedanke sich im Anschluss des Besuches für den wertvollen Austausch und bekundete sein Interesse an einem weiteren Besuch beim Frankfurter Zoll.