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Am 6. Dezember fand die Personalversammlung für das zweite Halbjahr 2018 beim Hauptzollamt Frankfurt am Main statt.
Über 200 Beschäftigte folgten der Einladung des örtlichen Personalrates und ließen sich im Airport Conference Center am Frankfurter Flughafen über Arbeit und Erfolge des BDZ-geführten Gremiums informieren. Themen waren u.a. das Gesundheitsmanagement - hier die Erweiterung von Rückenfitangeboten und Betriebssportgemeinschaften-, die bestehenden Kinderbetreuungsangebote, die schwierige Parkplatzsituation am Flughafen und ein Vorstoß zur Erweiterung des Impf-Plans für den Grenzabfertigungsdienst. Im Tätigkeitsbericht wurden außerdem die laufenden Bemühungen hinsichtlich der Einführung eines Firmenkundenrabattes für den ermäßigten Bezug von RMV-Jahreskarten dargestellt. Auch die Personalsituation, hier insbesondere der aktuelle Personalfehlbestand, die erhöhten Einstellungszahlen für die Laufbahnausbildungen im mittleren und gehobenen Dienst, die Einstellung von externen Beschäftigten sowie die damit verbundenen Kraftanstrengungen der Stammbeschäftigten im Rahmen der Auswahlverfahren, bei der Einarbeitungen und bezüglich der Praxisphasen wurde thematisiert. Der für den BDZ angereiste Bundesvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Hauptpersonalrates Dieter Dewes ging in seiner Rede neben den BDZ-Erfolgen zur Hebung der Obergrenze in A9m auf 50 Prozent und der Hebung des Eingangsamtes im mittleren Dienst auf A7 auch auf die laufenden Gespräche im politischen Raum ein. Dewes wies u.a. auf die notwendige Ausbringung höherwertiger Dienstposten sowie die Ausnutzung der Bewertungsmöglichkeiten in den Besoldungsgruppen A 13g, A 12 und A 9m/ A 9m+Z sowie den Entgeltgruppen E 12 und E 9a hin. Außerdem skizierte er die Mitarbeit des BDZ an einem modernen Dienst- und Laufbahnrecht und den Einsatz für eine deutliche Erhöhung von Zulagen, so auch eine angestrebte Erhöhung der Polizeizulage um 40 Prozent. Im Hinblick auf die Wohnraumprobleme in Hochpreisregionen informierte Dewes, dass im kommenden Jahr in drei Städten - darunter auch Frankfurt am Main - Machbarkeitsstudien für die Schaffung von vergünstigtem Wohnraum für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst starten sollen.
Der Personalratsvorsitzende Christian-Georg Brüchert (BDZ) danke zum Ende der Personalversammlung seinem Gremium für die gute Zusammenarbeit.
Foto: v.l.n.r. Söhnke Fey (ÖPR-Mitglied), Christian-Georg Brüchert (ÖPR-Vorsitzender), Dieter Dewes (Vorsitzender BDZ und HPR beim BMF), Maria Höcher (ÖPR-Vorstand), Florian Preißner (stellv. ÖPR-Vorsitzender), Nico Hellmuth (Vorsitzender JAV und BJAV bei der GZD)
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Das Bundesfinanzministerium hat nach entsprechenden Verhandlungen mit dem HPR mit Erlass vom 4. Dezember 2018 die Beurteilungsstichtage für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst festgelegt.
Demnach werden zum Stichtag 1. Mai 2019 die Beamtinnen und Beamten des einfachen und mittleren Dienstes beurteilt. Da momentan in der Besoldungsgruppe A 9m nur der 15 Punkte Block abgeräumt werden konnte, hat man sich darauf verständigt, diese Besoldungsgruppe auszunehmen.
Zum Stichtag 1. September 2019 werden dann die Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes beurteilt. Somit sollte sichergestellt sein, dass sich noch viele Kolleginnen und Kollegen bis zum Stichtag auf den höherwertigen Dienstposten bewähren und somit auch befördert werden können. Erfreulich ist ebenfalls, dass wie auch im vergangenen Jahr die Beamtinnen und Beamten, die Ihre Probezeit Ende Juli 2019 beenden, mit in das Beurteilungsgeschehen einbezogen werden.
Quelle: Facebook - BDZ.eu
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Die verbliebenen Beihilfeaufgaben der Zollverwaltung bei den Service-Centern Rostock (mit Dienstort Pomellen) und Dresden (Dienstort Görlitz) der Generalzolldirektion sollen voraussichtlich bis zum 1. Januar 2019 an das Bundesverwaltungsamt (BVA) abgegeben werden. Dazu haben bereits erste Vor-Ort Termine an den Standorten Görlitz und Rostock stattgefunden, bei denen Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), der Generalzolldirektion (BVA) sowie des BVA über die getroffenen Entscheidungen sowie das weitere Vorgehen der Abgabe der Beihilfeaufgaben- auch in personalwirtschaftlicher Hinsicht – die betroffenen Beschäftigten informierten.
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Am Abend des 22.08.2018 besuchte Paul Ziemiak, Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, das Hauptzollamt Frankfurt am Main. Nach einer Information zu den Aufgaben des Zolls im Stadtgebiet und am größten deutschen Flughafen nutzte der stellvertretende Personalratsvorsitzende Florian Preißner (BDZ) die Chance im Gespräch mit Ziemiak auf die Problemstellungen für Bundesbeamte*innen und Tarifbeschäftigte des Bundes in Hochpreisregionen einzugehen.
Dabei standen die Themen Zulage in Hochpreisregionen, wie sie derzeit nur für bayerische Landebeschäftigte mit Dienstort München ausbezahlt wird, die Einführung eines Jobticketangebotes für Bundesbeschäftigte, welches bedingt durch die Geschäftsgrundlagen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes lediglich durch eine Bezuschussung durch den Arbeitgeber Attraktivität entfalten könnte, sowie den vermehrten Einsatz von Bundesimmobilien im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte, die in Ballungsräumen eingesetzt sind, im Focus.
Ziemiak, der auch im Bundesvorstand der CDU sitzt, bedanke sich im Anschluss des Besuches für den wertvollen Austausch und bekundete sein Interesse an einem weiteren Besuch beim Frankfurter Zoll.
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Beim HZA Frankfurt am Main wurden rund 190 Anwärter*innen in die Laufbahnausbildungen des mittleren und gehobenen Zolldienstes eingestellt. Aufgrund der hohen Anzahl der Anwärtern*innen erfolgte die Einführungszeit in einem Hörsaal der Johann Wolfgang Goethe-Universität. Am Mittwoch, den 08.08.2018, hat der BDZ Ortsverband Frankfurt am Main- Flughafen die dienstjungen Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu einem ausgiebigen Brunchen im Mensaumgang eingeladen. Bei Kaffee, belegten Brötchen sowie Joghurt und Obstsalat kamen alle Beteiligten schnell ins Gespräch. Die Vorteile für Mitglieder in der einzigen Fachgewerkschaft für die Zollverwaltung und nicht zuletzt auch die genialen Einsatztaschen und coolen Shirts wurden mit zahlreichen Neueintritten quittiert. Die Gespräche vor Ort haben uns viel Spaß gemacht. Wir wünschen allen Anwärter*innen für die Laufbahnausbildung in der Zollverwaltung einen guten Verlauf und freuen uns auf ein Wiedersehen! Bei Fragen, Anregungen oder Kritik steht der BDZ seinen Mitgliedern und generell unsere Vertreter*innen in den JAVen und den Personalräten natürlich immer zu Verfügung!
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Die Thermometer in den Büroräumen im Lyoner Stern zeigen heiße 31,9 C. An konzentriertes Arbeiten ist da nicht mehr zu denken. Die Kollegen der BDZ-Fraktion im Personalrat haben deshalb ihre Mittagspause genutzt und die Belegschaft mit Eis erfrischt. Lasst es euch schmecken!
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 19. Juli 2018 zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 18. April 2018 bekanntgegeben. Mit diesem Rundschreiben hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Änderungstarifverträge und den TV Sonderzahlung 2018 bekanntgegeben und zum Vollzug freigegeben sowie Hinweise zur Zahlbarmachung der erhöhten Entgelte gegeben, um eine zeitnahe Auszahlung des ersten Erhöhungsschritts zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ermöglichen. Die Auszahlung der Entgelterhöhungen wird voraussichtlich im Herbst rückwirkend zum 1. März 2018 erfolgen.
Weitere Informationen: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zahlungen-sollen-voraussichtlich-im-herbst-erfolgen.html
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Update 06.07.2018:
Das "Quorum" von 50.000 Mitzeichnenden wurde erreicht und mit 57.893 Mitzeichnenden sogar überboten, womit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Angelegenheit beschäftigen muss.
Vielen Dank für die rege Unterstützung. Wir werden weiter berichten.
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Noch bis zum 05.07.18 hat jeder Bürger die Möglichkeit, unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_20/Petition_79906.nc.html eine Petition an den Deutschen Bundestag mitzuzeichnen.
Diese Petition setzt sich dafür ein, die Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte auf 39 Stunden herabzusetzen.
Damit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Angelegenheit beschäftigen muss, muss das sog. "Quorum" von 50.000 Mitzeichnenden erreicht werden.
Zur Zeit fehlen noch etwa 14.000 Mitzeichner(innen).
Nehmt daher auch Eure Partner, Freunde und Familien mit ins Boot und teilt fleißig den Beitrag!
Man muss nicht Beamter/Beamtin sein, um mitzuzeichnen.
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Morgen beginnen die Abschlussprüfungen im mittleren und gehobenen Dienst in Plessow, Sigmaringen und Münster.
Wir sind bei Euch und drücken ganz fest alle Daumen und die Flügel 
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Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018 - 2019 - 2020, mit dem das Volumen des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst aus April 2018 zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll, liegt in der Entwurfsfassung vor.
Am 20. Juni 2018 fand das Beteiligungsgespräch zu dem Entwurf statt, an dem für den dbb der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer und der BDZ-Bundesvorsitzende und Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften, Dieter Dewes teilnahmen.
Der Entwurf sieht vor, dass die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten in drei Schritten angehoben wird. Konkret würde dies folgende Erhöhungsschritte bedeuten:
2,99 Prozent rückwirkend zum 1. März 2018 (Abzug von 0,2 Prozent zugunsten der Versorgungsrücklage bereits berücksichtigt)
3,09 Prozent zum 1. April 2019
1,06 Prozent zum 1. März 2020
Die Anwärterbezüge sollen entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für Auszubildende
zum 1. März 2018 um 50 Euro und
zum 1. März 2019 um weitere 50 Euro
in Festbeträgen erhöht werden.
BDZ und dbb setzen sich für eine Abschlagszahlung im Vorgriff auf die erst im Herbst erwartete Verabschiedung des Gesetzes ein. Voraussetzung für die Abschlagszahlung ist die Zustimmung zum Entwurf durch das Bundeskabinett, das sich nach Aussagen der Vertreter des Bundesinnenministeriums voraussichtlich im Juli mit dem Gesetzentwurf befassen wird.
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