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Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, zur Terrorabwehr Personal vom Zoll zur Polizei zu verlagern, ist beim BDZ auf Unverständnis gestoßen. Im Interview mit der „Welt“ am 31. Januar 2015 hatte sich Schäuble auf die vom Haushaltsgesetzgeber bereits bewilligten 1600 Stellen zur Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezogen.
Weiterlesen: Dewes fordert Versachlichung der Mindestlohn-Debatte
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Am 27. Januar 2015 kam BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes in Berlin mit dem Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Werner Gatzer zu einem Gespräch zusammen, in dessen Mittelpunkt das vom BDZ geforderte umfassende und langfristige Betreuungskonzept für Seniorinnen und Senioren der Bundesfinanzverwaltung stand.
Weiterlesen: Dewes fordert bei Gatzer Betreuungskonzept für Seniorinnen und Senioren
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Die Absicht von Teilen der Unionsfraktion im Bundestag, das Mindestlohngesetz aufzuweichen und Korrekturen bei der Aufzeichnungspflicht vorzunehmen, sind beim BDZ auf völliges Unverständnis gestoßen.
Weiterlesen: Äußerungen zum Mindestlohngesetz: „Verbale Entgleisungen“
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Am 16. Dezember 2014 fand beim Hauptzollamt Frankfurt am Main die halbjährliche Personalversammlung im Airport Cenference Center Frankfurt statt.
Neben dem Dienststellenleiter des HZA Frankfurt Herrn LRD Albrecht Vieth waren unter den geladenen Gästen Herr AD Dirk Bluemcke als Vertreter des Präsidenten der Bundesfinanzdirektion West und der Vorsitzende des Bezirkspersonalrates bei der BFD West, Herr Werner Weyers. Weiterhin kamen noch die Vertreterin der Jugend- und Auszubildendenvertretung Frau Viola Pflüger, die Gleichstellungsbeauftragte Frau Bianca Bernt, der Schwerbehindertenbeauftragte Herr Münzenberger, Herr Floeth als Vertreter der GDP, sowie unser Vertreter des BDZ Bezirksverbandes Hessen Herr Udo Huß zu Wort.
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Der Ortsverband führte am 20.11.2014 seine Mitgliederversammlung für das Jahr 2014 durch.
Der Vorsitzende Christian-Georg Brüchert konnte zahlreiche Mitglieder zu der Versammlung begrüßen.
Unter den Teilnehmern waren auch Pensionäre, die noch den Weg zu ihrer alten Dienststelle gefunden hatten und damit auch ihre Verbundenheit zum BDZ zeigten.
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Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes hat in Berlin dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister das BDZ-Positionspapier zur Erneuerung des Laufbahnrechts überreicht und in einem Gespräch die einzelnen Forderungen erläutert. Das Papier, das der BDZ allen im Bundestag vertretenen Parteien vorlegen wird, will er in einem breit angelegten Meinungsbildungsprozess mit Politik, Verwaltung und Gewerkschaften diskutieren. Dr. Meister zeigte sich in einer ersten Reaktion gegenüber einzelnen Forderungen aufgeschlossen. Bereits im Vorfeld hatte Dewes gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die grundsätzlichen Positionen des BDZ zum Dienst- und Laufbahnrecht umrissen und kam mit ihm überein, dass konkrete Vorschläge auf der Ebene der Staatssekretäre diskutiert werden sollten.
Die Forderungen im Einzelnen:
Weiterlesen: BDZ-Positionspapier zum Laufbahnrecht vorgestellt
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Zur Ortsverbandsversammlung für das Jahr 2014 lade ich Sie recht herzlich ein.
Die Versammlung findet am 20.11.2014 um 15:30 Uhr im Lyoner Stern in Niederrad, Hahnstraße 68 - 70, im großen Besprechungsraum, Raumnummer 3049 im 3. Stock, statt.
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Das Bundesfinanzministerium hat am 8. Oktober ein Projekt vorgestellt, das die Einrichtung einer Generalzolldirektion in Bonn zum Ziel hat. BDZ-Bundesvorsitzender und HPR-Vorsitzender Dieter Dewes brachte gegenüber Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble die Erwartung zum Ausdruck, dass die bisher geltenden hohen Standards der Sozialverträglichkeit in vollem Umfang eingehalten werden. Zugleich forderte er, dass die Interessenvertretungen an dem Projekt beteiligt und Transparenz für die Beschäftigten sichergestellt werde. Schäuble versicherte, dass diese Grundsätze während des gesamten Projekts Gültigkeit beanspruchen.
Weitere Informationen, siehe hier.
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Wir möchten nochmals auf die Obergrenze von 40 Mehrstunden im Jahr 2014 hinweisen.
Diese müssen im Sachgebiet C bis zum 31.03.2015, in den Verwaltungssachgebieten, sowie der Fracht, bis zum 31.12.2014 abgebaut werden.
Die Dienstvorgesetzten sind entsprechend angehalten, dies auch zu gewährleisten.
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Die Bundesregierung plant, den Beamtinnen und Beamten des Bundes künftig einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen zu gewähren. Der entsprechende Entwurf zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung, mit dem das Urlaubsrecht an die neuere Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst werden soll, liegt dem BDZ im Rahmen des gewerkschaftlichen Beteiligungsverfahren vor. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes hofft auf ein zügiges Inkrafttreten der Änderungsverordnung, Der Gleichklang zwischen dem Beamten- und Arbeitnehmerbereich sei aber erst hergestellt, wenn dem einheitlichen Urlaubsanspruch eine einheitliche Arbeitszeit folge.
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