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Auf Initiative des BDZ hat der Wiesbadener Landtag die Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte in Hessen gesetzlich verankert. Zum 1. November 2015 ist eine entsprechende Regelung in Kraft getreten, um die das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ergänzt wurde. Vorausgegangen waren Gespräche, Stellungnahmen und eine Demonstration des BDZ-Bezirksverbands Hessen vor dem Landtag. „Als starke Gewerkschaft haben wir es geschafft, auch in Hessen diese Gesetzeslücke zu schließen“, fasste Bezirksverbandsvorsitzender Kai Ahlheim den Erfolg zusammen.
Beim BDZ war auf Unverständnis gestoßen, dass die hervorragend ausgebildeten Vollzugskräfte der Zollverwaltung in Hessen bisher keine Befugnis hatten, bei Zollkontrollen angetroffene Personen, die einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verdächtig sind, in eigener Zuständigkeit der Polizei zuzuführen.
Der bestehende Paragraf 102 des HSOG Abs. 3 Satz 1 wurde um den Wortlaut
„… sowie für Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes … gestattet ist, …“
erweitert.
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
hiermit lade ich euch zum Bowlingturnier des BDZ Ortsverband Frankfurt am Main (Flughafen) am Donnerstag, 05.11.2015, um 17:00 Uhr in die Bowling World Eschersheim ein. Der BDZ übernimmt für alle teilnehmenden Mitglieder mindestens die Kosten für das Bowlingturnier. Für die drei besten Bowlerinnen und Bowler winken Preise. Informationen zur Anfahrt finden sich unter www.bowlingworld.de/
Wichtig: Anmeldungen bitte bis zum 28. Oktober per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ich freue mich über eure Zusagen und ein gelungenes Bowlingturnier.
Im Anschluss besteht noch die Möglichkeit zur Einkehr in eine Gaststätte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian-G. Brüchert
Vorsitzender des BDZ Ortsverband Frankfurt am Main (Flughafen)
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Am Rande der Berliner Forumsveranstaltung des BDZ vom 12. bis 13. Oktober 2015 ergab sich für Mitglieder unserer Frankfurter Delegation die Chance mit MD Julian Würtenberger, Leiter der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung, ins Gespräch zu kommen. Im Rahmen einer Präsentation wurden zuvor die Ergebnisse der vier Fachforen - u.a. künftige strategische Ausrichtung, Kontrolleinheiten, Abfertigung, personalwirtschaftliche Problemstellungen - vorgestellt.
v.l.n.r. Florian Preißner (HZA Ffm, stellv. Personalratsvorsitzender), Söhnke Fey (HZA Ffm, Personalratsvorstand), Julian Würtenberger (BMF, AL III), Hanna-Alena Schnitzler (HZA Ffm, SG E) und Thomas Liebel (stellv. BDZ-Bundesvorsitzender)
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Die Großveranstaltung des BDZ in Berlin ist angelaufen. Vor Ort sind neben Spitzenvertretern aus dem Bundesfinanzministerium unzählige Kolleginnen und Kollegen, die im Frühjahr 2016 bei den Personalrats- und Jugendvertretungswahlen auf allen Ebenen der Verwaltung für den BDZ kandidieren. Gute Rede des Bundesfinanzminister Dr. Schäuble. Jetzt geht's in die Arbeitsgruppen. Aus Frankfurt sind Christian-G. Brüchert, Florian Preißner, Söhnke Fey, Maria Höcher, Hanna-Alena Schitzler, Björn Bernard und Irmhld-Dierkes vor Ort.
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Am 8. Oktober 2015 erfolgte die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Frankfurt am Main (Flughafen) im Lyoner Stern.
Im Mittelpunkt der Versammlung standen der Geschäftsbericht des Vorstandes und die im Frühjahr 2016 anstehenden Personalratswahlen. Im Rückblick auf das vergangene Jahr wurden als örtliche Erfolge insbesondere die Wegezeitgutschriften, die Einführung von Sportgemeinschaften und Rückenfitangeboten sowie die in Kürze beschlussreife Dienstvereinbarung zur Vergabe von Telearbeitsplätzen vorgestellt. Dass die Arbeit des BDZ von den Beschäftigten positiv bewertet wird, zeigt sich an der deutlich gestiegenen Mitgliederzahl. Für die Zukunft sind Anfang November ein Bowlingturnier und Anfang Dezember ein Besuch des Frankfurter Weihnachtsmarktes geplant.
Der Fokus im neuen Jahr liegt auf den Personalratswahlen. „Der BDZ in Frankfurt hat derzeit die absolute Mehrheit im örtlichen Personalrat inne und prägt die Arbeit entscheidend im Sinne der Kolleginnen und Kollegen“, so der Vorsitzende Christian-G. Brüchert, der zugleich auch das Amt des Personalratsvorsitzenden bekleidet. Obwohl die Beförderungssituation der letzten Jahre insbesondere im mitterlen Dienst sehr positiv verlaufe, müsse in Zukunft noch eine Schippe drauf gelegt werden, so Brüchert. Der Knackpunkt sind die „Nadelöhre“ von A7 nach A8, die Zulage bei A9m und von A10 nach A11.
Der BDZ in Frankfurt am Main wird auch künftig alles daran setzen, basisnah im Sinne der Beschäftigten zu handeln. Die nächste Mitgliederversammlung findet im Spätsommer 2016 statt und wird die Entlastung und Neuwahl des Vorstands beinhalten.
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Aus dem Bundesfinanzministerium wurde bekannt, dass rückwirkend zum 1. September 2015 im einfachen, mittleren und gehobenen Zolldienst insgesamt 662 Beförderungsmöglichkeiten bestehen. Sofern die Beamtinnen und Beamte mit der erforderlichen Punktzahl beurteilt worden sind und die entsprechenden beförderungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, können sie in eine entsprechende Planstelle eingewiesen werden.
Aufgrund der sehr großen Blöcke können Beförderungen von Besoldungsgruppe A 9m nach A 9m+Z und nach A 11 derzeit allerdings nicht stattfinden, da die entsprechenden Planstellen (mittlerer Zolldienst: 185 Planstellen und gehobener Zolldienst: 221 Planstellen) noch nicht vollständig bereit stehen.
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Unter http://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/Versorgung/versorgung_node.html steht ein neues Portal für Versorgungsempfänger, die aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind, bereit.
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Weiter Vorteile für Mitglieder!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der BDZ Bezirksverband Hessen hat mit den Betreibern von Fitness First einen Kooperationsvertrag geschlossen.
Der Vorsitzende Kai Ahlheim und der stellv. Vorsitzende Christian Brüchert hatten bereits im Vorfeld mit Fitness First verhandelt.
Zukünftig möchten wir Sie unterstützen das Thema Fitness und Gesundheit noch besser in Ihren Alltag zu integrieren und Fit durchs Leben zu gehen. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen mit den Experten von Fitness First zu kooperieren.
In Deutschland finden Sie über 80 Clubs und im Rhein-Main-Gebiet ist Fitness First 13 Mal vertreten. Nun möchten wir Sie erneut unterstützen um mit uns und unserem Partner Fit in den Herbst zu starten.
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2015 um 15:30 Uhr im Lyoner Stern lade ich Sie herzlich ein. Anbei finden Sie das offizielle Einladungsschreiben mit der geplanten Tagesordnung.
Zwecks Bestellung von Speisen und Getränken bitte ich um Rückantwort bei geplanter Teilnahme an der Versammlung bis zum 30. September 2015 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian-G. Brüchert
Vorsitzender des BDZ Ortsverband Frankfurt am Main (Flughafen)
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Der BDZ Ortsverband Frankfurt am Main (Flughafen) plant Anfang November 45./46. KW ein Bowlingturnier in der Bowling World Eschersheim auszurichten. Natürlich übernimmt der BDZ für alle teilnehmenden Mitglieder mindestens die Kosten für das Bowlingturnier samt dreier Preise für die besten Bowlerinnen und Bowler.
Vor Beginn der eigentlichen Planung möchte wir gerne die grobe Anzahl an Interessentinnen und Interessenten erfahren - auch wenn der Termin noch nicht zu 100% feststeht.
Wenn Sie grundsätzlich Interesse an einer Teilnahme beim Bowlingturnier haben, bitten wir um eine kurze Rückmeldung bis zum 25. September per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. telefonisch an 069/257829-3196 (Anrufbeantworter).
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